Alles Wichtige zum Gebrauchsmuster

Das Gebrauchsmuster ist ein ungeprüftes Schutzrecht. Das heißt, anders als bei der Patentanmeldung werden nur die formalen Voraussetzungen, jedoch nicht die Schutzrechtsvoraussetzungen Neuheit, erfinderische Höhe und gewerbliche Anwendbarkeit vom Patentamt überprüft. So kann ein Gebrauchsmuster oft bereits wenige Wochen nach der Anmeldung im Register eingetragen werden.

Kurzum: Der Gebrauchsmusterschutz ist einfacher und kostengünstiger zu erreichen als der Patentschutz. Auf der anderen Seite ist das Risiko jedoch deutlich höher, dass ein angemeldetes Gebrauchsmuster von Dritten angegriffen und möglicherweise gelöscht wird. Denn im Löschungs- oder Verletzungsverfahren erfolgt die Prüfung des Gebrauchsmusters nachträglich.

Gebrauchsmuster vs. Patent:

• Prüfverfahren des Patents (Neuheit, erfinderische Höhe und gewerbliche Anwendbarkeit) entfallen
• es existiert keine europäische oder internationale Gebrauchsmusteranmeldung
• der Gebrauchsmusterschutz gilt für 10 Jahre – beim Patent sind es 20 Jahre
• Herstellungs- und Arbeitsverfahren lassen sich nicht als Gebrauchsmuster schützen (wohl aber als Patent)

Wie beim Patent können alle technischen Erfindungen als Gebrauchsmuster geschützt werden. Nicht schutzfähig sind jedoch Verfahren (Herstellungs- und Arbeitsverfahren, Messvorgänge usw.). Ansonsten gelten die Einschränkung entsprechend der Vorgaben beim Patent.

Die Frage „Gebrauchsmuster oder Patent?“ sollte wohl überlegt sein. Ein Gebrauchsmuster kann z. B. als Ergänzung zu einer Patentanmeldung genutzt werden, wenn im Patentverfahren noch keine Erteilung erfolgt ist. Dazu kann von der bestehenden Patentanmeldung eine eigenständige Gebrauchsmusteranmeldung abgezweigt werden. Damit hat Ihre Erfindung den vollen Schutz (Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche), unabhängig vom Verlauf des Patenterteilungsverfahrens.

Ein weiterer Grund kann die bereits erfolgte Veröffentlichung sein, die einem Patent entgegensteht. Beim Gebrauchsmuster gilt die sogenannte Neuheitsschonfrist, sofern Sie Ihr Gebrauchsmuster innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung Ihrer Erfindung anmelden.

Tatsache ist aber auch – die Abwägung einer Anmeldung von Patent oder Gebrauchsmuster erfordert umfangreiche Schutzrechtskenntnisse. Gerne beraten wir Sie hierzu persönlich und individuell.

Zur Gebrauchsmusteranmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) benötigen Sie das korrekt und vollständig ausgefüllte Antragsformular. Darin enthalten sind:

• eine kurze und genaue Bezeichnung Ihrer Erfindung
• eine Beschreibung des Gegenstandes
• mindestens einen oder auch mehrere Schutzansprüche
• gegebenenfalls Zeichnungen

Außerdem muss sowohl für die Patent- als auch für die Gebrauchsmusteranmeldung innerhalb von drei Monaten nach Einreichung die Anmeldegebühr gezahlt werden, anderenfalls gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Weitere Informationen und Hilfen zur Beantragung eines Gebrauchsmusters erhalten Sie im Merkblatt für Gebrauchsmusteranmelder des DPMA.

Ein Gebrauchsmuster wird ohne ausführliche Prüfung auf Neuheit und erfinderischen Schritt vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in das Register eingetragen. Darum ist es oft fraglich, ob ein eingetragenes Gebrauchsmuster tatsächlich die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, denn erst im Streitfall wird ermittelt, ob das Gebrauchsmuster tatsächlich rechtsbeständig ist. Daher sollte vor der Anmeldung dringend der „Stand der Technik“ recherchiert werden, um später hohe Kosten wie z. B. Anwalts- und Gerichtsgebühren sowie – schlimmstenfalls – Schadensersatzforderungen zu vermeiden.

Wir unterstützen Sie gerne bei einer begleiteten Recherche direkt bei uns im Rechercheraum oder virtuell. (z. B. via Microsoft Teams).

Jetzt Termin vereinbaren!

Die Anmeldegebühr eines Gebrauchsmusters liegt derzeit (Stand 2022) bei 40 Euro, eine elektronische Anmeldung kostet 30 Euro. Für die Ausarbeitung der Anmeldeschrift und der Schutzansprüche durch eine Patentanwältin oder einen Patentanwalt kommen entsprechende Anwaltsgebühren hinzu.

Für die Aufrechterhaltung des Gebrauchsmusters werden jeweils nach drei, sechs und acht Jahren Gebühren fällig. Versäumen Sie die entsprechende Aufrechterhaltungsgebühr zu zahlen, wird das Gebrauchsmuster aus dem Register gelöscht.